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Es waren schwierige Verhandlungen, sie dauerten Jahre, im Fruhjahr machte sich Patenschaft breit: Die Bundeslander hatten einen Mittelweg gefunden, wie sie Glucksspiel regulieren ausstellen. Ein neues Gesetz sollte insbesondere Online-Sportwetten und no deposit bonus casino www.onlinecasinobonusohneeinzahlung2020.de im Netz von Warme jahreszeit 2021 an launig regeln. Digitale Pokerrunden und virtuelle Automatenspiele, bislang auBerhalb vonseiten Schleswig-Holstein streng verboten, sollen dann zum ersten mal bundesweit unter Auflagen erlaubt sein. Aber selbst nach deinem im Marz beschlossenen Kompromiss ist es den Landern fast gelungen, eine gemeinsame Linie zu aufgabeln.

Mit der Zwischenzeit artikel mehrere Landesregierungen dieser Meinung, die bisherigen Regeln schon fur die Zeit dieses ubergangs aufweichen zu mussen. Nach Informationen von Suddeutscher Zeitung und NDR bestizen sie sich durchgesetzt. In dieser Woche einigten sich die Lander teils widerwillig auf einen Beschlussvorschlag, den vier jener 16 Lander vom Juli gemeinsam vorgelegt hatten. Als dieses Bundesland unterzeichnete dies Saarland die Regulierung, allerdings versehen via einer Protokollnotiz. Darin heiBt es weniger als anderem, dass “die Auswirkungen auf den Jugend- und Spielerschutz beobachtet werden sollen”.

Dieser eigentliche Beschluss dagegen klingt in Teilen, als hatte ihn die Glucksspielindustrie diktiert. Der Staat solle nur gegen die Anbieter vorgehen, im rahmen (von) die absehbar einander auch der “voraussichtlichen zukunftigen Regulierung aus dem wege gehen wollen”, heiBt es etwa. Wer sich heute schon fuer die fur Sommer 2021 definierten Auflagen halte, so bereithalten die Lander, durfe dagegen Online-Casinospiele anbieten – und musse keine Konsequenzen alle furchten. Die neuzeitliche bundesweit zustandige Aufsichtsbehorde gibt es hingegen noch nicht. Welche person den Markt gleich uberwachen soll, ist echt unklar.

Auch auf der verfassungsrechtlichen Grundlage die Chefs der Staats- und Senatskanzleien jenen weitreichenden Beschluss fuer den Landesparlamenten passé fassen, ist nicht ersichtlich. Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens – sie hatte den Beschluss wesentlich vorangetrieben – verweist auf welchen Ermessensspielraum bei dieser Anwendung geltender Gesetze. Es sei das deutlicher Unterschied zu erkennen zwischen Anbietern, die sich aktuell schon den frischen Regeln unterwerfen bedürftig und solchen, die es nicht tun. AuBerdem sei das zwingend geboten, “zukunftige Rechtsanderungen in die Ermessensausubung einzustellen”, erklart ein Sprecher. Wenn sich also morgiger tag ein Gesetz andert, gilt das kalter kaffee schon heute nimmer (umgangssprachlich) fur alle?

Die Bestimmungen fur Spielhallen, Wettburos und deren Pendants im Netz vorgeben in Deutschland weitgehend die Bundeslander. Welchen neuen Glucksspielstaatsvertrag hatten die Ministerprasidenten Keim Marz verabschiedet. Aktuell liegt das Regelwerk zur Prufung im rahmen (von) der EU-Kommission. Sobald Brussel sein Einverstandnis gibt, mussen die Landesparlamente den Abkommen noch ratifizieren. Durch das in allen 16 Landern gelingt, bleibt fraglich: Vom Saarland etwa kritisiert die an jener Regierung beteiligte SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS das Gesetz. Mit Sachsen-Anhalt drohen die Regierungsparteien SPD ferner Grune mit einem Nein zum frischen Vertrag. Damit steht plotzlich auch die Ansiedelung der frischen Aufsichtsbehorde auf jener Kippe, die darüber hinaus Halle sitzen kann. Auch in anderen Landern gibt das noch Kritik, wirklich wie vom Fachverband Glucksspielsucht, von Industrieverbanden und von Datenschutzern. Damit der Vertrag am Ende darüber hinaus Kraft treten kann, mussen mindestens 13 Landesparlamente zustimmen.

Um welchen erreichten Konsens bei weitem nicht gleich wieder über gefahrden, haben aktuell auch die Zweifler den ubergangsregeln zugestimmt. Den Vorschlag hatten ursprunglich die Chefs der Staats- des weiteren Senatskanzleien aus Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern ferner Berlin erarbeitet und im Juli den richtig ausgestellten Kollegen geschickt. Bremens Innensenator Ulrich Maurer (SPD) war bei weitem nicht begeistert. “Die kritische Grundhaltung des Innensenators teilt die Senatskanzlei ausdrucklich”, sagt das Regierungssprecher. Man habe dennoch zugestimmt, umgekehrt andernfalls bestehe die Gefahr, dass die “Einigung zum neuen Glucksspielstaatsvertrag aufgelost wird” und es absehbar keine Regulierung vom Glucksspielbereich gebe. Ohne diese gabe dieses noch nicht mal auf dem Papier Hindernisse fur Anbieter.

Hamburg hatte Strafanzeige kontra die Anbieter Bwin, Tipico und Bet 3000 gestellt

Die Entscheidung dieser Lander ist ein Ruckschlag fur die Glucksspiel-Aufsichtsbehorden, die zuletzt verstarkt gegen illegale Euch vorgegangen waren. So hatte Niedersachsen intensiver als fruher probiert, Zahlungen an illegale Anbieter zu unterbinden. Das Saarland war gegen Werbung fur illegales Glucksspiel vorgegangen, und Hamburg hatte Strafanzeige gegen die Anbieter Bwin, Tipico und Bet 3000 gestellt, wegen deren illegaler no deposit bonus casino. Inzwischen ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, als die Staatsanwaltschaft Hamburg bestatigte. GewerbsmaBiges illegales Glucksspiel wird qua bis zu funf Jahren Haft bestraft. Die drei vom europaischen Ausland lizenzierten Anbieter berufen gegenseitig auf die EU-Grundfreiheiten ferner teilen regelmaBig via, ihre Angebote seien legal.

Mit der aktuell beschlossenen ubergangsregelung besitzen die Anbieter nicht mehr viel abgeschlossen befurchten, solange jene sich vorab fuer die von Sommer 2021 an geltenden Auflagen halten. Dies sind etwa dieses Einzahlungslimit von 1000 Euro pro Monat, Vorgaben fur die Spielfrequenz, uberwachung jener Spieler, Anschluss fuer eine bundesweite Datei mit gesperrten Spielsuchtigen und Problemspielern. Davon steht aber bis heute kaum etwas technisch bereit, die Industrie weiB noch nicht, was sie zu anfang bereitstellen soll – und noch ist natürlich niemand zentral dafur zustandig, die Netzanbieter zu uberprufen.